Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ole Schröder bezeichnet den gestern im Bundeskabinett verabschiedeten und von ihm für das Bundes-innenministerium mitverhandelten Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes als wichtigen Schritt, um die Arbeitnehmer besser vor Eingriff in ihre Daten zu schützen: „Der Gesetzentwurf trägt zu größerer Rechtssicherheit im Beschäftigungsverhältnis bei. Es werden erstmals Regelungen für bestimmte, in der betrieblichen Praxis relevante Fragen aufgestellt. So wird zum Beispiel die heimliche Überwachung von Mitarbeitern mit Videokameras untersagt.“

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Ole Schröder weist interessierte Bürgerinnen und Bürger auf eine Tagesfahrt am 10. September 2010 nach Berlin hin, die von der Firma Schmidt Busbetriebe aus Westerhorn angeboten wird. Auf dem Programm stehen eine Besichtigung des Bundesrates, ein Vortrag auf der Besuchertribüne des Plenarsaals und ein Gespräch mit Ole Schröder im Reichstagsgebäude. Der Preis für die Tagesfahrt inklusive Mittagessen und einem Getränk beträgt 35,- Euro. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt - wer mitfahren möchte, wendet sich unter Tel.: 04127 / 97 888 50 an die Firma Schmidt. Der Bus fährt um 6.00 Uhr in Elmshorn am ZOB und um 6.30 Uhr in Pinneberg unter der Hochbrücke ab. Rückkehr ist gegen 22.30 Uhr in Pinneberg.

Auch in diesem Jahr vergibt der Deutsche Bundestag im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms voraussichtlich 360 Stipendien für ein Austauschjahr in den USA. Dieses gemeinsame Programm vom Deutschen Bundestag und amerikanischem Kongress besteht bereits seit mehr als 25 Jahren. Bis zum 3. September können sich Schülerinnen, Schüler und junge Berufstätige oder Auszubildende dafür bewerben.

Der Kreis Pinneberger CDU Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium des Innern Dr. Ole Schröder traf bei seinem Besuch des Deutschen Polizeitrainingscamps in Mazar e Sharif Afghanistan am Mittwoch 28.07.2010 auch Polizeibeamte aus dem Kreis Pinneberg.

Polizeibeamte aus dem Kreis Pinneberg

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Dr. Ole Schröder, besuchte vom 27. – 29. Juli 2010 die Islamische Republik Afghanistan und informierte sich vor Ort über den Aufbau der Polizei. Er führte u.a. Gespräche mit dem afghanischen Innenminister Khan Mohammadi,

Ole Schröder mit dem Innenminister Khan Mohammadi

dem Kommandeur der ISAF, US-General Patraeus, und besuchte die Polizeiakademie in Kabul sowie das deutsche Polizeiausbildungscamp in Masar-e-Sharif.

Mit dem Head of Mission, Quelle: BMI/Hans-Joachim M. Rickel

Üben für den Ernstfall – unter diesem Motto stand die europäische Polizeikräfteübung EUPFT 2010 in Lehnin bei Potsdam. EUPFT steht für "European Union Police Forces Training": Über 600 Polizeikräfte aus 17 Nationen nahmen an der Übung zur Vorbereitung auf internationale Missionen teil.

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesinnenminister, Dr. Ole Schröder, hat sich im Rahmen des Besuchstags am 21. Juli vor Ort einen Eindruck europäischer Polizeiarbeit verschafft.

Quelle: BMI/Hans-Joachim M. Rickel

Dr. Ole Schröder, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, empfing am 19. Juli 2010 Sir Michael Arthur, Botschafter des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland.
Das Treffen diente dem Informationsaustausch über aktuelle sicherheitspolitische Themen. Schwerpunkte des Gesprächs waren die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung, der Luftsicherheit sowie Fragen des Datenschutzes.

Ole Schröder besuchte Ende Juni 2010 den Standort der Bundespolizei in St. Augustin (Rheinland). Die Besonderheit diese Liegenschaft besteht darin, dass dort neben der Bundespolizeidirektion auch die Fliegergruppe der Bundespolizei und die Spezialeinheit GSG 9 untergebracht sind. Somit besteht die Möglichkeit, dass ohne zusätzlichen Aufwand gerade für besondere Lagen das Zusammenspiel aller Kräfte trainiert werden kann.

Ole Schröder: Bildung darf nicht von sozialer Herkunft abhängen
Bundestag beschließt Bafög-Erhöhung

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ole Schröder bezeichnet die heute im morgen im Bundestag beschlossenen Erhöhung der Leistungen im Rahmen des Bafög als wichtigen Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit in Deutschland:

Kaum eine Entscheidung hat so nachhaltig dazu beigetragen, den in Not geratenen Menschen in Deutschland zu helfen, wie die Entscheidung des Bundes im Jahr 1970, sich am Aufbau eines bundesweit flächendeckenden Netzes von Luftrettungszentren zu beteiligen.
Für Innenminister Dr. Thomas de Maizière steht die Luftrettung im Zeichen des aktiven und umfassenden Bevölkerungsschutzes: „Die orangefarbenen Hubschrauber des Bundes sind zwar grundsätzlich Maschinen für den Zivilschutz. Im Alltag aber sind sie praktisch täglich unterwegs, helfen Menschenleben zu retten und nehmen somit zusätzlich die wichtige Aufgabe der Luftrettung wahr.“